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04.08.2008 | Antifaschismus
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Kommunalwahl 2009: Faschisten im neuen Gewand
"Man muss gegen Tabus ankämpfen", sagt Thomas Borgartz, Vorsitzender des Bezirksverbandes OWL der neuen rechten Partei "pro NRW". Damit meint er das Vorgehen seiner Organisation gegen vermeintliche "Multikultiprobleme" und Großmoscheen. Genau wie die Initiative "pro Köln", auf die "pro NRW" zurück geht, sieht Borgartz seine Partei rechts von der CDU.

Bei den Kommunalwahlen 2009 will die Partei "pro NRW" in verschiedenen Kreisen und Städten Ostwestfalens antreten. Dazu trafen sich Mitte Mai 2008 etwa 40 Rechte in Lemgo, um den Bezirksverband "pro NRW (OWL)" und den Kreisverband Lippe zu gründen. Unter Aufsicht von Mitgliedern des Vorstandes von "pro NRW" wählten sie einen 5-köpfigen Vorstand, an deren Spitze Thomas Borgartz aus Bielefeld und Hans-Ulrich Kalb aus Herford stehen. Besonders stolz war der neue Vorstand auf ganze vier neue Mitglieder, von denen drei aus der CDU kommen. Für die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen stehen der Kreis Lippe, Bielefeld und eventuell Herford im Fokus der Wahlkampfaktivitäten der "pro NRW". Dass die neue rechtspopulistische Partei eine ernste Gefahr darstellt, zeigen nicht nur Wahlerfolge von "pro Köln", die bei den Kommunalwahlen 2004 4,7 % erreichten. Auch das Bielefelder Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid stuft "pro NRW" als "nicht ungefährlich" ein. Dabei beruft sich TNS Emnid auf die jüngsten Wahlen in Schleswig Holstein, die gezeigt hätten, welches Potential in radikalen "Bürgerbewegungen" steckt. Borgartz selber traut seiner Partei sogar zehn bis zwölf Prozent zu.

Unterdessen hat dieser ganz andere Probleme: Sein Arbeitgeber, das Technologie- und Bildungszentrum (TBZ) in Bielefeld, sah in „pro OWL“ ebenfalls eine rechtsradikale Organisation und sprach kurz nach Bekanntwerden seiner Aktivitäten seine Entlasseung aus. Der von Borgartz eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung lehnte das Arbeitsgericht ab. Indessen begann die Propagandaoffensive der Rechten. Anfang Juni 2008 versuchten sie Prospekte und Zeitungen in Lippe unters Volk zu bringen. Mit Parolen wie "Lass dich nicht linken – komm auf den rechten Weg" verteilten sie ihre Propaganda unter anderem auch an Schulen. Ob und in welchen weiteren Kreisen in OWL die Partei aktiv wird, wird sich wahrscheinlich in den nächsten Wochen zeigen.
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