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04.08.2008 | Antifaschismus
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pro NRW – Rechtsradikale in Anzug und Krawatte
Im September 2007 fand in Köln der Gründungsparteitag der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro NRW" statt. Die Partei plant an den Kommunalwahlen 2009 und an den Landtagswahlen 2010 teilzunehmen. In den letzten Monaten erfolgte die Gründung verschiedener Bezirks- und Kreisverbände. Am 20. Mai 2008 wurde in Lemgo der Bezirksverband Ostwestfalen und der Kreisverband Lippe gegründet. Mittlerweile fand auch die Gründung des Kreisverbandes Bielefeld statt.

Initiiert wurde die Gründung von "pro NRW" durch die "Bürgerbewegung pro Köln e.V.", die seit dem Jahr 2004 im Kölner Stadtrat vertreten ist. Pro Köln wurde am 5. Juni 1996 als Ableger der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat von ehemaligen Mitgliedern der NPD und den Republikanern gegründet. Der Vorsitzende von "pro Köln", Markus Beisicht, ist gleichzeitig Vorsitzender von "pro NRW". Weitere Funktionäre von „pro Köln“ sind im Vorstand von "pro NRW" vertreten. Das "pro NRW" - Programm ist von der für rechtspopulistische Parteien typischen Primitivität geprägt. Durch alle Publikationen der Partei zieht sich wie ein roter Faden ausländische und rassistische Stimmungsmache. Besonders in Erscheinung tritt sie durch Propaganda gegen eine angebliche Islamisierung und gegen den Bau von Moscheen.

So fordert die Partei...
  • "NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmissbrauch, Überfremdung und Islamisierung"
  • Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und Eliteförderung "Begabtenförderung statt Massenzuwanderung";
  • Stärkung der Polizei, härteres Durchgreifen der Justiz und Verschärfung der Gesetze


In bester Gesellschaft
Obwohl wortreich dementiert verfügt "pro NRW" über gute Kontakte zu den Anhängern der deutschen Neonazi-Szene. An Kundgebungen und Demonstrationen von "pro NRW" beteiligen sich – wohl gelitten – neonazistische Kameradschaften und die NPD. Mitglieder von "pro NRW" gehörten neonazistischen Organisationen an. So wurde zum Beispiel der Gründungsparteitag von "pro NRW" am 28. August 2007 von Rüdiger Schrembs geleitet. Noch im Juli 2007 soll er laut Auskunft eines Sprechers des NPD-Landesverbands ausweislich eines Protokolls dem Landesvorstand der NPD in Bayern angehört haben. Im September 07 gab es, laut Verfassungsschutzbericht, ein Treffen in Straßburg, an dem neben dem Vorsitzenden von "pro Köln" und "pro NRW", Markus Beisicht und seinem Stellvertreter, auch der Vorsitzende der NPD,Udo Voigt, sowie weitere NPD-Funktionäre und der Vorsitzende der DVU, Dr. Gerhard Frey, teilgenommen haben.
Welch Geistes Kind die Partei ist, lässt sich auch leicht an den befreundeten europäischen Rechtsparteien erkennen: So kooperiert sie unter anderem mit der österreichischen FPÖ, französischen Front National, italienischen Lega Nord und der flämischen Vlams Belang. Vertreter dieser rechtspopulistischen Organisationen treten auch bei der von "pro NRW" organisierten und europaweit beworbenen Hetzveranstaltung, dem "Antiislamisierungskongress", am 19./ 20. September 2008 in Köln auf.

"pro NRW" ist nichts anderes als eine, im "bürgerlichen Gewande" daherkommende rechtsradikale rassistische Partei. Unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit sollen, wieder einmal, mit rassistischen und ausländerfeindlichen Phrasen Wählerstimmen jenseits des neonazistischen Lagers gewonnen werden. Ziel von "pro NRW" ist es, eine rechtspopulistische Partei rechts der CDU, nach Vorbild der FPÖ in Österreich, der FN in Frankreich oder der Lega Nord in Italien in den Parlamenten zu etablieren. Ziel der aufgeklärten BürgerInnen in diesem Land muss es sein, dies unter allen Umständen zu verhindern. Eine sehr gute Gelegenheit bieten die Aktivitäten gegen den Anti-Islam-Kongress am 19./ 20. September 2008 in Köln an. Die antifaschistische Gruppe Herford ruft daher alle Herforder Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an diesen Protestaktionen gegen die Anti-Islam-Konferenz zu beteiligen.

Mehr Informationen zu den Gegenaktivitäten auf der Website:: http://www.hingesetzt.mobi
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