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01.12.2008 | Antifaschismus
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Strafprozess gegen Zivilcourage

Amtsgericht Herford - 4.12.08, 11 Uhr, Raum 002
Dem Herforder Pfarrer B. Keunecke soll am Donnerstag, dem 4. Dezember 2008 im Herforder Amtsgericht der Prozess wegen Beihilfe zu "illegalem" Aufenthalt und wegen einer Auseinandersetzung mit Polizisten am Rande der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Herford am 30.6.2008 gemacht werden.

In dem Strafverfahren wegen Beihilfe zu "illegalem" Aufenthalt dreht es sich um die Hilfe, die der Pfarrer Keunecke einer dreiköpfigen kurdischen Familie gewährte. Diese musste nach der Ablehnung ihres Asylantrags untertauchen, um den Repressionen des türkischen Staates zu entgehen. Keunecke lernte die Familie durch das Netzwerk Kirchenasyl in Bielefeld kennen. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie schon über ein Jahr untergetaucht. Indessen hoffte die in Not geratene Mutter der zwei minderjährigen Mädchen doch noch eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Die dafür notwendige Einreise in die Türkei endete allerdings mit dem Fiasko, dass ihr eine Rückkehr nach Deutschland verwehrt blieb. So waren die Kinder fortan von ihrer Mutter getrennt. B. Keunecke setzte sich für die Kinder ein, die im Frühling 2007 eine Aufenthaltsgenehmigung erhielten.

In dem Strafverfahren wegen der Angelegenheit während den Aktivitäten gegen Naziaufmarsch in Herford wird dem langjährigen Friedensaktivisten Nötigung und Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen. Keunecke hat auf dem Wall zwei Polizeibullis angehalten, um sie nach dem Zweck ihrer Fahrt zu fragen. Laut den Polizeibeamten habe er sich aber angeblich so vor die zwei schnell fahrenden Bullis geworfen, dass eine Vollbremsung notwendig gewesen sei, die zu einer Verletzung geführt habe. Nach in der NW veröffentlichten Aussagen von zwei Beobachtern seien die beiden Polizeifahrzeuge so nah am Demonstrationszug vorbei gefahren, dass Gefahr für die Teilnehmer bestand. Nachdem Keunecke daraufhin die Polizisten ansprach, "fuhr [der Bulli] hinter ihm her, fast so weit, dass er (Keunecke, d. Red) im Grunde angefahren wurde". Anschließend sei er aus dem zweiten Bulli heraus beschimpft worden, bevor die jungen Beamten herausgesprangen und ihn an eine Hauswand gedrückt haben.

Anlässlich dieses offensichtlichen Kriminalisierungsversuchs von couragierten BürgerInnen, rufen wir alle dazu auf, ihren Unmut über diese Strafverfahren und Solidarität mit dem Friedensaktivisten öffentlich vor oder im Gerichtsgebäude kund zu tun - damit auch in Zukunft Menschen wie Keunecke sich quer stellen!

Zivilcourage darf nicht bestraft werden!

Amtsgericht Herford

Donnerstag, 4.12.08
11.00 Uhr
Raum 002
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