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21.05.2007 | Nachrichten
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2007 - Jahr des Aufschwungs
Ja, es aufschwungt wie verrückt: Unternehmen vermelden Auftrags- und Gewinnrekorde, Politiker jubeln über steigende Steuereinnahmen, das Sinken der Arbeitslosenzahlen und darüber, dass jetzt alles superschön ist. Selbst RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen sollen jubeln. Sie werden im Sommer mit einer satten Erhöhung ihrer Bezüge um 0,54 Prozent beglückt. Damit die Bevölkerung auch keine Schwierigkeit hat den neuen Wohlstand zu genießen wurden extra die Ladenöffnungszeiten weitestgehend aufgehoben.

Doch was ist eigentlich los? Anders als im vergangenem Sommer laufen ob dieser guten Nachrichten keine Pulks freudetrunkener EinwohnerInnen die Deutschlandfahne wedelnd und „Angie, Angie“-Rufe anstimmend durch die Innenstädte. Ist der Bundesdeutsche undankbar? Gibt es zwei Welten? Talkshow- und Normalo-Welt? Schauen wir mal, was die BürgerInnen hindert die Mundwinkel hemmungslos nach oben zu ziehen.

Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
Monatlich verkündet die Bundesagentur für Arbeit (Bundesanstalt war treffender) das absolute Sinken der Arbeitslosenzahlen und das Sinken der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung. Das ist ja prima – könnte man meinen. Hinter diesen Positivmeldungen verbergen sich zum Gutteil statistische Tricks. Tausende von -Euro-Arbeitsdienstlern, Leute in Fortbildungen, Krankgeschriebene, Minijobber... tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf, gelten nicht mehr als arbeitslos. benso suchen – reinstatistisch – Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und sich in Warteschleifenmaßnahmen befinden, keinen Ausbildungsplatz mehr und werden als versorgt gefeiert.

Und wie ist es bei denen, die „erfolgreich“ in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden? Beim Großteil der neugeschaffenen Arbeitsplätze handelt es sich um – in der Regel schlecht bezahlte – Vollzeitjobs, Minijobs und Jobs bei Zeitarbeitsfirmen. Die Zahl von über 500.000 Vollzeitbeschäftigten, die so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten, zeigt wie toll der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist. Viele Belegschaften und Erwerblose wurden in den vergangenen Jahren zu Lohnsenkungen, Billigjobs und Arbeitszeitverlängerungen erpresst. Die Reallöhne sanken. Das muss so weitergehen, so die Forderungen der Unternehmen, deren Vorstände sich gleichzeitig Lohnerhöhungen im zweistelligen Prozentbereich gönnten.
Für abhängig Beschäftigte und Erwerbslose gibt es bislang kaum Gründe in den Aufschwungjubel einzustimmen.

Weniger Staatsschulden dank Aufschwung?
Besonders bejubeln die Politiker derzeit das Steigen der Steuereinnahmen des Staates. Begleitet wird dieser Jubel mit den Forderungen der Wirtschaft die Unternehmenssteuern weiter zu senken. Woher stammen aber die zusätzlichen Einnahmen? Die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang des Jahres von 16 auf 19 Prozent, die erhebliche Kürzung der Pendlerpauschale für Erwerbstätige sowie die Senkung der Bezugsdauer für das Kindergeld um zwei Jahre spülen Geld in die Staatskasse. Die Erhöhung der Staatseinnahmen stammt also vor allem aus den Portemonnaies der Normalbürger. Zugute kommen die Einnahmen vor allem den Reichen, denen die Steuern auch in diesem Jahr gesenkt werden (s. Unternehmenssteuerreform).

Aufschwung und Sozialleistungen
Trotz des verkündeten Aufschwungs geht auch in diesem Jahr der Sozialabbau ungebremst weiter. Die gerade verabschiedete Gesundheitsreform führt zu nichts anderem als die Erhöhung der Beiträge der Versicherten. Schon zum 1. Januar erhöhten zahlreiche Krankenversicherungen die Beiträge. Weitere Beitragserhöhungen sind für dieses Jahr angekündigt. Immer mehr Krankheitskosten sind von den Kranken selbst zu tragen. In vielen Arztpraxen liegen Preislisten für selbst zu zahlende Behandlungs- und Vorsorgekosten wie Speisekarten aus. Gesundheit ist abhängig von den Einkommensverhältnissen der Kranken. Im Gegenzug wurden die sogenannten "Arbeitgeberanteile" zur Krankenkasse durch die Gesundheitsreform festgeschrieben.

Auch bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung sieht es für den "gemeinen" Bürger nicht besser aus: Eine Anpassung der Rentenhöhe an die Teuerungsrate findet nicht statt. Die negative Lohnentwicklung hat nichts anderes als die Altersarmut eines großen Teils der abhängig Beschäftigten zur Folge. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit ist eine Provokation mit dem Ziel das Rentenniveau weiter zu senken. Die vielgepriesene private Vorsorge ist realistisch betrachtet nur eine Option für Menschen, die das Geld dafür übrig haben und die werden immer weniger.

Erwerbslose werden mit dem Ziel der Einsparung von Geldern immer weiter gegängelt. Sie müssen Löhne unter der Armutsgrenze annehmen – sonst wird ihnen das Arbeitslosengeld gesperrt. Besonders zynisch ist, dass sie bei einer solchen Sperre nicht mehr als arbeitslos gelten. Besonders betroffen durch die Verschärfungen sind junge Menschen unter 25 Jahren. Ihnen wird mit der Kürzung aller Leistungen gedroht.

Aber auch das reicht Politik und Wirtschaft nicht. Immer wieder werden Forderungen nach einer weiteren Senkung des Hartz-IV-Niveau´s laut. Gleichzeitig wird eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung angekündigt.

Aufschwung für die Einen....
Ja, der Aufschwung findet statt – nämlich in den Geldbörsen der Reichen, während die Lebenssituation der Normalbevölkerung immer dramatischer wird. Das eine ist vom anderen nicht zu trennen. Der Abbau von Löhnen und Sozialleistungen findet sich immer als Gewinne bei den Reichen wieder. Es sitzen zwar alle in einem Boot – um eine ausgelatschte Floskel der Politiker zu bemühen – nur die einen rudern und die anderen fahren Wasserski.

Wir sollten uns von dem ganzen Aufschwunggeschwafel nicht beeindrucken lassen. Es ist notwendiger denn je gegen die Lohnkürzungs- und Sozialabbaupolitik entschieden Widerstand zu leisten und eine Umverteilung von oben nach unten zu erkämpfen. Ansonsten wird es für die meisten von uns kaum eine Menschenwürdige Zukunft geben.
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